Flandern und der EU-Vorsitz

Der Rat der Europäischen Union ist zusammen mit dem Europäischen Parlament der Gesetzgeber der Europäischen Union.

Der Rat besteht aus den nationalen Ministerinnen und Ministern der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat wird abwechselnd von einem der Mitgliedstaaten für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Der vorsitzende Mitgliedstaat leitet die Sitzungen auf den verschiedenen Ebenen und fungiert als neutraler Vermittler, um Kompromisse für die Entscheidungsfindung im Rat zu erzielen.

Um die Kontinuität der Arbeit des Rates zu gewährleisten, arbeiten die halbjährlich wechselnden Vorsitze in Dreiergruppen eng zusammen. Das Trioprogramm wird bis zum Sommer bekannt gegeben.

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Im Rahmen des belgischen EU-Vorsitzes hat Flandern eine wichtige Rolle gespielt. Schließlich galt die in Belgien geltende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der föderalen Regierung und den Regionen und Gemeinschaften auch auf EU-Ebene (in foro interno, in foro externo). In den Bereichen, für die Flandern zuständig war, hat es mitbestimmt, welche Positionen Belgien im Rat vertrat, und flämische Ministerinnen und Minister konnten Belgien im Rat vertreten.

Konkrete Vereinbarungen zur Positionierung und Vertretung in der EU waren in einem Zusammenarbeitsabkommen zwischen allen belgischen Behörden festgelegt. Weitere Informationen über das Zusammenarbeitsabkommen (in Englisch)(öffnet in neuem Fenster)

Während des EU-Vorsitzes 2024 hat Flandern Belgien als Vorsitz des Rates der EU für die Bereiche Industrie, Jugend, Kultur, Medien und Fischerei vertreten. Insbesondere haben flämische Ministerinnen und Minister sowie Sachverständige den Vorsitz bei Ratssitzungen zu diesen Bereichen (im Namen aller EU-Mitgliedstaaten) geführt. Darüber hinaus haben sie den Rat während der sechs Monate in den anderen EU-Institutionen und in multilateralen Zusammenhängen vertreten.

Neben dem Vorsitz hat Flandern (im Namen Belgiens) auch den belgischen Sitz als Sprecher für die Bereiche Binnenmarkt, Volksgesundheit, Verkehr, Unterricht, Sport, Fischerei und Landwirtschaft übernommen. Schließlich hat Flandern auch in anderen Bereichen seine Verantwortlichkeiten und Kompetenzen optimal wahrgenommen, indem es u. a. Fachwissen zur Verfügung gestellt hat, Positionen mitbestimmt hat sowie eigene Treffen und Veranstaltungen organisiert hat.

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024, fiel die belgische Präsidentschaft auf das Ende einer EU-Legislaturperiode, sodass die ersten Monate des Jahres 2024 von der Fertigstellung anstehender Dossiers geprägt waren.

Neben der formellen Rolle, die Flandern ausfüllen hat, war der EU-Vorsitz auch eine großartige Gelegenheit, Flandern innerhalb der EU ins Rampenlicht zu rücken, aber auch die EU-Debatte in der flämischen Gesellschaft zu beleben. Für die Flämische Regierung stellten die Kraftlinien Innovation, Verbindung und Resilienz das Leitmotiv dar. Die flämischen Pläne dienten als Input für das belgische Programm für den EU-Vorsitz.

Der EU-Vorsitz bot viele Möglichkeiten für Flandern. Erstens war die EU der wichtigste Hebel der flämischen Außenpolitik. Der EU-Vorsitz bot die Gelegenheit, diesen Hebel zu verstärken und den internationalen Ruf Flanderns zu verbessern.

Zweitens hat die EU-Politik einen zunehmenden Einfluss auf die Innenpolitik. Der EU-Vorsitz bot die Gelegenheit, die flämische Interessenvertretung innerhalb der EU zu stärken, den EU-Reflex innerhalb der flämischen Behörden zu erhöhen und die EU-Debatte in der flämischen Gesellschaft zu beleben.

Um dieser Wirkung gerecht zu werden, wurden während des EU-Vorsitzes zahlreiche Treffen und Veranstaltungen zu folgenden Schlüsselthemen organisiert:

• Formelle Treffen und Veranstaltungen, bei denen Flandern offiziell den Vorsitz übernommen hat und dazu beitrug, laufende europäische Dossiers voranzubringen;
• Informelle Treffen und Veranstaltungen, bei denen Flandern einerseits seine Vorzüge und sein Fachwissen international bekannt machen konnte und andererseits bestimmte Themen und politische Fragen, die für Flandern wichtig waren und einen klaren Mehrwert für die EU und Flandern boten, auf die europäische Landkarte setzen konnte.